AGB

crowdenergy GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
Die CrowdEner.gy GmbH, Torgauerstr. 12 – 15; Haus 4, 10829 Berlin (nachfolgend auch „CE“ oder „wir“) betreibt die Crowdfunding-Plattform www.crowdener.gy (nachfolgend auch die „Plattform“), auf der Eigentümer von Bestandsanlagen im Bereich Erneuerbarer Energien und Initiatoren von Projekten im Bereich Erneuerbarer Energien Informationen über ihre Anlagen oder Projekte einzustellen können. Um Investoren für diese Anlagen oder Projekte zu finden, können sie eingetragene Genossenschaften gründen und auf der Plattform ein Angebot zum Beitritt einstellen.
Registrierte Nutzer können sich als Investor an auf der Plattform bereitgestellten Anlagen oder Projekten beteiligen, indem Sie die eingestellten Angebote von Genossenschaften zum Beitritt als Mitglied verbindlich annehmen. Die Nutzer müssen dann die selbstgewählte Beteiligungssumme auf das von der Genossenschaft angegebene Konto einzahlen. Wird der von der jeweiligen Genossenschaft angegebene Mindestkapitalbetrag nicht erreicht, kommt das Funding nicht zustande. Die Annahmen der Beitrittsangebote von Investoren werden dann abgelehnt, etwaig bereits geleistete Zahlungen an die Genossenschaft werden den Investoren erstattet. Wird der angegebene Mindestkapitalbetrag jedoch erreicht, wird die Beteiligungssumme an die Genossenschaft ausgezahlt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern der Plattform und uns. Sie werden angenommen, indem die entsprechende Schaltfläche bei der Registrierung bestätigt wird.
 
§ 1 Allgemeines

  1. Für die Inanspruchnahme unserer Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die rechtliche Verhältnisse zwischen den Nutzern der Plattform und uns. Die vertraglichen Beziehungen zwischen uns und den Genossenschaften oder sonstigen Dritten sind nicht Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  3. Bei einem etwaigen Beitritt von registrierten Nutzern zu Genossenschaften wird CE nicht Vertragspartei. Die betreffende Beitrittserklärung kommt nur zwischen dem registrierten Nutzer und der Genossenschaft zustande; CE tritt lediglich als Vermittler dieses Beitritts auf.

 
§ 2 Registrierung

  1. Wenn Sie die Plattform  nutzen möchten, um sich über dort eingestellte Projekte zu informieren oder um sich an dort angezeigten Genossenschaften zu beteiligen, müssen Sie sich registrieren. Dabei haben Sie die abgefragten Daten wahrheitsgemäß einzugeben; insbesondere müssen Sie sich unter Angabe Ihres tatsächlichen Namens und Ihrer Adresse anmelden. Dies gilt auch, wenn Sie die Registrierung für ein von Ihnen vertretenes Unternehmen vornehmen.
  2. Die Registrierung ist erst vollständig abgeschlossen, wenn Sie auf unsere per Email versandte Bitte hin, Ihre Registrierung zu bestätigen, die Registrierung tatsächlich ebenfalls per Email bestätigen.
  3. Die Registrierung können nur natürliche Personen vornehmen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind. Juristischen Personen dürfen nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person angemeldet werden, die namentlich genannt werden muss.
  4. Im Fall der Registrierung mit unrichtigen Daten behalten wir uns den Ausschluss des Nutzers von der Plattform vor.
  5. Sie sind verpflichtet, die bei CE hinterlegten Daten aktuell zu halten und etwaige Änderungen unverzüglich anzuzeigen.
  6. Durch die Registrierung wird ein Nutzungskonto („Account“) angelegt. Sie sind verpflichtet, mit den Anmeldedaten zu ihrem Account sorgfältig umzugehen, so dass diese Dritten nicht bekannt werden. Jeder Nutzer trägt die Verantwortung für über seinen Account vorgenommene Handlungen. Erlangen Dritte Kenntnis von Ihren Anmeldedaten oder wird Ihnen eine missbräuchliche Verwendung Ihres Accounts durch Dritte bekannt, müssen Sie uns diesen Umstand unverzüglich anzeigen.
  7. Die Nutzungskonten sind nicht übertragbar. Mehrfachregistrierungen einer Person sind unzulässig und können zum Ausschluss dieser Person von der Nutzung der Plattform führen.
  8. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung.

 
§ 3 Nutzung der Plattform

  1. Die Nutzung der Plattform ist für Nutzer bzw. Investoren kostenfrei.
  2. CE stellt lediglich die Plattform zur Verfügung, auf der Eigentümer von Bestandsanlagen im Bereich Erneuerbarer Energien und Initiatoren von Projekten im Bereich der Erneuerbaren Energien Informationen über ihre Anlagen/Projekte für potentielle Investoren sowie Angebote zum Beitritt zu Genossenschaften einstellen können; Nutzern werden nur Informationen und die Möglichkeit bereitgestellt, Beteiligungsverträge mit Genossenschaften zu schließen. Darüber hinaus gehende Leistungen erbringt CE nicht.
  3. Wenn Sie sich über unsere Plattform an Anlagen/Projekten beteiligen wollen, müssen Sie hierfür einer entsprechenden Genossenschaft beitreten. Hierbei können Sie die Höhe Ihrer Beteiligung im Rahmen der durch den Eigentümer oder Initiator angegebenen Grenzen frei wählen. Für die Zahlung dieser Beitrittssumme dürfen Sie nur eigene Mittel verwenden, die Ihnen tatsächlich zur Verfügung stehen und die frei von Rechten Dritter sind.
  4. CE prüft die eingestellten Anlagen/Projekte nur nach bestimmten formalen Kriterien. Wir können keine Garantie dafür übernehmen, dass die in diesem Rahmen angezeigten Informationen zu den Anlagen/Projekten zutreffend oder vollständig sind. Hierfür sind allein die Eigentümer bzw. Initiatoren der Anlagen/Projekte verantwortlich. Die auf der Plattform von Nutzern oder Eigentümern bzw. Initiatoren veröffentlichten Inhalte stellen nicht die Meinung von CE dar.

Jedem Nutzer obliegt es, selbstständig die Stichhaltigkeit der Angaben zu überprüfen und die wirtschaftlichen Risiken seiner Investition abzuschätzen, da auch die Wirtschaftlichkeit der eingestellten Anlagen/Projekte nicht durch CE überprüft wird. CE leistet keinerlei Anlageberatung. Es besteht das Risiko des vollständigen Verlustes der geleisteten Investition. Jeder Nutzer sollte nur Mittel investieren, deren Totalverlust er sich leisten kann. Wir empfehlen Ihnen daher, sich vor einer Beteiligung umfassend rechtlich, wirtschaftlich und steuerlich beraten zu lassen.

  1. Sie sind verpflichtet, bei allen auf der Plattform eingegebenen Daten die gesetzlichen Vorschriften über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte und die Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, zu beachten. Jeder Nutzer muss vor der Erstellung eines Textbeitrages oder dem Hochladen von Dateien prüfen, ob ihm die hierfür erforderlichen Rechte zustehen.
  2. Sie haben die Erstellung von Textbeiträgen oder das Hochladen sonstiger Dateien zu unterlassen, die sittenwidrigen, rassistischen, pornographischen, links- oder rechtsextremen, diskriminierenden, beleidigenden oder in ähnlicher Weise unangemessenen Inhalt haben. CE wird solche Daten umgehend löschen und behält sich vor, den verantwortlichen Nutzer von der weiteren Nutzung der Plattform auszuschließen.

 
§ 4 Verfügbarkeit von Diensten

  1. CE ist nicht zur Erbringung der kostenlosen Dienste verpflichtet.
  2. CE kann die Plattform jederzeit um einzelne Funktionen oder Dienste ergänzen oder diese aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftliche Gründen vorübergehend oder dauerhaft wieder einstellen. Sofern möglich wird CE die Nutzer möglichst frühzeitig über die Änderungen informieren.
  3. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung der Plattform oder andere Störungen können die Nutzung der Plattform vorübergehend einschränken oder unterbrechen. CE kann trotz aller Bemühungen nicht ausschließen, dass es hierbei zu Datenverlusten kommt. Wir übernehmen daher keinerlei Gewähr für einen störungsfreien Betrieb der Plattform oder für ein Ausbleiben von Datenverlusten.

 
§ 5 Urheberrechte und sonstige Schutzrechte

  1. Übermittelt der Nutzer im Zuge der Plattformnutzung Inhalte an CE, an denen ihm Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte zustehen, ist CE zur Verwertung im Rahmen der Plattform berechtigt, soweit dies für die Erbringung von auf der Plattform angebotenen Diensten, insbesondere für die Interaktion der Nutzer, erkennbar erforderlich ist.
  2. CE ist so lange nach Absatz 1 zur Verwertung berechtigt, wie der Nutzungsvertrag zwischen CE und dem Nutzer besteht.

 
§ 6 Vertraulichkeit

  1. Sie sind verpflichtet die über unsere Plattform erlangten Unternehmensinformationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, zu veröffentlichen oder sonst zu verbreiten. Die Unternehmensinformationen dürfen nur für das von der Plattform verfolgte Ziel des Beitritts zu dort angezeigten Genossenschaften verwendet werden. Verstöße gegen diese Verpflichtung können zu Schadensersatzverpflichtungen des Nutzers führen. Darüber hinaus behält sich CE für diesen Fall den Ausschluss des Nutzers von der Plattform vor.
  2. Die Verpflichtung aus Absatz 1 betrifft  nicht allgemein zugängliche Informationen, Informationen, die dem Nutzer nachweislich vor dessen Registrierung bekannt waren oder Informationen, die auf der Plattform durch eine Social-Sharing-Funktion besonders gekennzeichnet sind.

 
§ 7 Haftungsbeschränkungen

  1. Außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von CE ausgeschlossen. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, es sei denn, es handelt sich um eine schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  2. Die Haftung von CE wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) bleiben unberührt.
  3. Wir bemühen uns um eine effektive Überprüfung, ob die von den Nutzern über sich eingegebenen Daten richtig sind; eine Gewähr für die Richtigkeit der von anderen Nutzern angegebenen persönlichen Daten können wir aber nicht übernehmen.
  4. Für die Wirksamkeit der zwischen Ihnen und einer Genossenschaft geschlossenen Beteiligungsverträge oder sich aus diesen Verträgen ergebende Folgen haftet CE nicht.
  5. Wir überprüfen sorgfältig den Inhalt von Webseiten Dritter, die wir verlinken. Da wir aber nicht jede Änderung an diesen Webseiten verfolgen können, übernehmen wir keine Haftung für den Inhalt der verlinkten Webseiten.

 
§ 8 Laufzeit des Nutzungsvertrages und Kündigung

  1. Der Nutzungsvertrag für die Plattform ist unbefristet. Sowohl CE als auch Sie können den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 10 Tagen zum Monatsende kündigen. Die Kündigungserklärung kann in Form einer Email erfolgen.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
  3. CE behält sich ausdrücklich das Recht zur außerordentlichen Kündigung vor, wenn ein Nutzer die Plattform missbräuchlich verwendet. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Nutzer nach über die Plattform vermittelten Vertragsabschlüssen in Bezug auf seinen zu leistenden Beitrag in Zahlungsverzug gerät.
  4. Beitrittsverträge des Nutzers mit einer Genossenschaft bleiben von einer Kündigung unberührt.

 
§ 9 Datenschutz

  1. Selbstverständlich beachten wir alle gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.
  2. Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung (www.crowdener.gy/datenschutz).
  3. Von der unter www.crowdener.gy/datenschutz abrufbaren Datenschutzerklärung habe ich Kenntnis genommen; ich stimme den dort getroffenen Regelungen ausdrücklich zu.

 
§ 10 Schlussbestimmungen

  1.  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen deutschem Recht.
  2. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehenden Streitigkeiten.
  3. CE kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Begründung mit Wirkung für die Zukunft ändern. Wir werden sie hierüber mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen per Email informieren. Wenn Sie der Geltung der veränderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen widersprechen, nachdem Ihnen die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugegangen ist, dann gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als von Ihnen angenommen. Hierauf wird Sie CE zusammen mit der Ankündigung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals hinweisen. Die jeweils aktuelle Fassung kann unter www.crowdener.gy/agb abgerufen werden.
  4. Für den Fall, dass sich einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig oder undurchführbar erweisen,  bleibt hierdurch die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, die ungültige oder undurchführbare Bestimmung durch eine gesetzlich erlaubte Bestimmung zu ersetzen, die in ihrer Intention der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt auch, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine ergänzungsbedürftige Lücke aufweisen sollten.